Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs für Verbraucher

1. Präambel

Die PaySy.de Onlineplattform stellt einen digitalen Marktplatz für Lebensmittelhandwerksbetriebe (zum Beispiel aber nicht ausschließlich Bäckereien und Fleischereien) und Endkunden zur Verfügung. Im Allgemeinen ermöglicht PaySy.de Lebensmittelhandwerksbetrieben das Erstellen eines Online-Shops und vermittelt den Verkauf von Waren zwischen Lebensmittelhandwerksbetrieb und Endkunden.

Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der Onlineplattform.

2. Maßgebliche Bedingungen

2.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form der PaySy.de nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt, zwischen den Endkunden/Käufern – auch als „Nutzer“ bezeichnet und der Betreiberin von PaySy.de (die PaySy.de GmbH, Boschstraße 12-20, 37327 Leinefelde-Worbis), nachfolgend „Anbieterin“ genannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.

2.2. Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird von der Anbieterin als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

2.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt.

2.4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

3. Registrierung / Nutzerkonten

3.1. Zur Nutzung sind volljährige Verbraucher berechtigt. Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt eine Registrierung mit Angabe des Vor- und Nachnamens, Rechnungsadresse sowie E-Mail-Adresse des Nutzers voraus. Die von der Anbieterin abgefragten persönlichen Daten und Adressen sind vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.).

3.2. Die Registrierung ist kostenfrei. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Einen Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein vertragliches Nutzungsverhältnis.

3.3. Bei der Registrierung gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an, welche als zukünftiger Benutzername gilt, und wählt ein Passwort. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhält jeder Nutzer ein Nutzerkonto.

3.4. Das Nutzerkonto ist nicht auf andere Personen übertragbar. Es darf auch nicht durch andere Personen als dem Kontoinhaber, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

3.5. Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen die Anbieterin zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Kontos des Nutzers von der Plattform.

4. Nutzung der Plattform

4.1. Die Plattform stellt einen digitalen Marktplatz dar, der es Lebensmittelhandwerksbetrieben ermöglicht, ihre Waren auf der Plattform anzubieten. Der Nutzer muss sich zur Nutzung der Plattform registrieren bzw. anmelden, dazu hat er die abgefragten Daten korrekt anzugeben.

4.2. Der Nutzer kann diese Waren über die Plattform bei dem Lebensmittelhandwerksbetrieb erwerben, bezahlen und ein Abholdatum vereinbaren, an dem er die gekauften Waren in der ausgewählten Filiale abholen kann.

4.3. Die von dem Lebensmittelhandwerksbetrieb eingestellten Angebote sind verbindlich. Mit Annahme des Angebots durch den Nutzer entsteht ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen der Lebensmittelhandwerksbetrieb und dem Nutzer.

4.4. Es kommt ausschließlich ein Vertrag zwischen dem Lebensmittelhandwerksbetrieb und dem Nutzer zustande, nicht zwischen den Parteien und der Anbieterin. Die Anbieterin ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich.

4.5. Trotz etablierter Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass bei einem Nutzerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden oder diese eventuell veraltet sind. Die von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden grundsätzlich nicht von der Anbieterin auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Hierfür ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich.

5. Gebühren

Die reine Nutzung des Portals ist für den Nutzer kostenfrei. Kosten entstehen für den Nutzer nur, wenn er Waren kauft. Diese sind dann direkt an den Lebensmittelhandwerksbetrieb zu zahlen.

6. Laufzeit / Kündigung

6.1. Der Nutzungsvertrag zwischen der Anbieterin und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

6.2. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden gegenüber, Rechenschaft abzulegen.

6.3. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstigen Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Eine erneute Anmeldung/ Registrierung ist in diesem Fall frühestens nach 2 Jahren wieder möglich. Ob bei einer erneuten Anmeldung nach vorstehender Frist eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen von der Anbieterin und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nach Ablauf der Frist nicht.

7. Besondere Pflichten des Nutzers

7.1. Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dazu verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.

7.2. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.

8. Besondere Rechte der Anbieterin

8.1. Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen der Anbieterin oder anderen Nutzern durch den Nutzer und nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.

8.2. Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weitere derartige Angebote ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

8.3. Der Nutzer räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

8.4. Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

8.5. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

8.6. Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, Funktionen der Plattform zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.

8.7. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht von der Anbieterin beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung wird der Nutzer 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Anbieterin in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

9. Haftung

9.1. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zwischen dem Lebensmittelhandwerksbetrieb und dem Nutzer. Insbesondere können ausstehende Vergütungen, welche der der Nutzer dem Lebensmittelhandwerksbetrieb schuldet, nicht von der Anbieterin gefordert werden. Zudem haftet sie auch nicht für die Leistungen des Lebensmittelhandwerksbetriebes und ist nicht dazu verpflichtet, Gewährleistung in jedweder Art bzgl. dieser zu leisten.

9.2. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Nutzer eingestellten Angebote oder eingestellten Informationen.

9.3. Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.

9.4. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.

9.5. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.

9.6. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.

9.7. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Anbieterin sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

9.8. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von der Anbieterin.

10. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

10.1. Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Die Anbieterin nimmt von Inhalten ihrer Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

10.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. 

10.3. Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer der Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

10.4. Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

10.5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von der Anbieterin bleiben unberührt.

11. Verfügbarkeit

11.1. Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen zu können und auf die Plattform zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend, der Internetzugang) erforderlich.

11.2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

11.3. Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

12. Bewertungen

12.1. Nach erfolgtem Vertragsschluss können die Nutzer den jeweiligen Lebensmittelhandwerksbetrieb auf freiwilliger Basis bewerten.

12.2. Das Bewertungssystem soll helfen, die Qualität und Zuverlässigkeit der auf der Plattform vermittelten Lebensmittelhandwerkswaren und -betriebe einzuschätzen. Jede Bewertung ist ausschließlich eine subjektive Bewertung des jeweiligen Rezensenten.  Grundsätzlich überprüft die Anbieterin den Wahrheitsgehalt der Bewertung nicht.

12.3. Die Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß abgegeben werden. Der Rezensent verpflichtet sich zudem, sorgfältig mit den veröffentlichten Bewertungen umzugehen und Bewertungen, die anstößig, beleidigend oder verletzend sind, zu unterlassen.

12.4. Die Bewertungen werden mittels eines Fragebogens erstellt und ausgewertet. Dabei können keine Rückschlüsse auf die Rezensenten gezogen werden. Die Anbieterin behält sich vor, unsachliche oder identitätsbezogene Kommentare zu löschen.

12.5. Die Anbieterin ist grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, Bewertungen zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Bewertung.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

13.1. Sofern der Nutzer Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Nutzers. Sollte der Verbraucher keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegen oder sein Wohnsitz ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin. Dies gilt nicht bei abweichenden Regelungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.2. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Ein Vertragstext ist nicht gespeichert. Die AGB können vom Nutzer jederzeit auf der Internetseite der Anbieterin eingesehen und über den Browser ausgedruckt werden

14. Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

15. Schlussbestimmungen

Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und den Nutzern abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt.